Show Less

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

Series:

Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Lösungsansätze und Schlussbetrachtung

Extract

Da Rechtsprechung und Verwaltung hinsichtlich der grundsätzlichen korrespon- dierenden Aktivierung bereits der Pensionsanwartschaft bedauerlicherweise vor- erst gefestigt zu sein scheinen, sollen nachfolgend Ansätze aufgezeigt werden, ob und wie möglicherweise die übermäßige Steuerlast des begünstigten Gesell- schafters vermieden oder zumindest abgemildert werden könnte.1 Dabei eröff- nen sich zum einen Möglichkeiten, die der Vereinbarung der Gesellschafter un- tereinander obliegen. § 12 Zulässige Gestaltungsvereinbarungen zwischen den Mitunternehmern trotz korrespondierender Aktivierung I. Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung einer abweichenden Ertrags- oder Aufwands-Zurechnung mit steuerlicher Wirkung Zunächst ist daran zu denken, ob die steuerliche Belastung des begünstigten Ge- sellschafters infolge der alleinigen Zuordnung der aktivierten Pensionsanwart- schaft durch eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zwischen den Gesell- schaftern über eine abweichende bilanzielle Zuordnung des aktivierten Anwart- schaftsrechts oder aber der passivierten Pensionsrückstellung korrigiert werden könnte.2 Die Beteiligten könnten bei steuerlicher Anerkennung einer solchen Abrede dann die Verteilung des Gesamtgewinns durch die Pensionszusage be- einflussen.3 Das BMF-Schreiben vom 29.1.20084 enthält zur Zulässigkeit einer solchen Abrede keine Klarstellung.5 Möglicherweise könnten die Gesellschafter sogar auch eine abweichende Gewinnverteilung mit nur steuerlicher Wirkung 1 IDW, FN-IDW 6/2007, 293, 294 f. 2 Fuhrmann/Demuth, DStZ 2007, 823, 824; dies., WPg 2007, 77, 78 f.; Groh, DB 2008, 2391, 2396 3 Wacker, FR 2008, 801, 806. 4 BMF v. 29.1.2008, IV B 1 – S 2176/07/0001, BStBl. I 2008, 317. 5 Fuhrmann/Demuth, DStZ 2007, 823, 824 (noch zum Entwurf des BMF-Schreibens). 336 vereinbaren, ohne dass diese Verteilung auch handels- und gesellschaftsrechtlich wirken...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.