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Der Gläubigerschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unter Beteiligung einer GmbH

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Christoph Wolter

Diese Abhandlung untersucht das nach den Vorschriften des zehnten Abschnitts des Umwandlungsgesetzes («Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften») zur Anwendung berufene Gläubigerschutzsystem. Hierzu stellt der Verfasser zunächst das nach den innerstaatlichen Vorschriften bestehende Gläubigerschutzkonzept mit dessen zentraler Vorschrift § 22 UmwG dar. Im Anschluss daran widmet er sich den hiervon abweichenden Vorschriften der §§ 122a ff. UmwG und dem hieran anknüpfenden Gläubigerschutz basierend auf § 122j UmwG. Hierbei wird insbesondere § 122j UmwG eingehend beleuchtet und § 22 UmwG gegenübergestellt. So werden beispielsweise spezifische Gefährdungslagen der grenzüberschreitenden Herausverschmelzung geprüft und mit jenen der Herein- und innerstaatlichen Verschmelzung verglichen.

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Erster Teil: Einführung

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19 A. Einleitung Am 24.04.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten.1 Es dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten2 (RiLi 2005/56/ EG)3, die seit dem 15.12.2005 in Kraft ist und durch die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 RiLi 2005/56/EG bis zum Dezember 2007 umzusetzen war.4 Zweck der Richtlinie war es vorrangig, dem gewachsenen Bedürfnis der euro päischen Kapitalgesellschaften an Kooperation und Reorganisation Rechnung zu tragen.5 Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unterschiedlicher Rechts form, die dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, sollte erleichtert werden, um auf diese Weise zur Vollendung und zum reibungslosen Funktionie ren des Binnenmarkts beizutragen.6 Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mussten die grenzüberschreitende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft aus einem Mitgliedstaat mit einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen Mitglied staat gestatten, wenn das innerstaatliche Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Verschmelzungen zwischen Unternehmen solcher Rechtsformen erlaubt.7 Gläubigerschutzbelange wurden von der Richtlinie nur am Rande behandelt. Im Übrigen ordnete der Richtliniengeber an, dass für diesen Bereich die Vor 1 BGBl. 2007, 542. In Kürze wird bereits das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungs gesetzes, welches der Umsetzung der RiLi 2009/109/EG (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14 ff.) dient, in Kraft treten. Das Gesetz wurde jüngst (27.05.2011) im Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen und am 17.06.2011 vom Bundesrat verabschiedet. Bei...

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