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Der Gläubigerschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften unter Beteiligung einer GmbH

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Christoph Wolter

Diese Abhandlung untersucht das nach den Vorschriften des zehnten Abschnitts des Umwandlungsgesetzes («Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften») zur Anwendung berufene Gläubigerschutzsystem. Hierzu stellt der Verfasser zunächst das nach den innerstaatlichen Vorschriften bestehende Gläubigerschutzkonzept mit dessen zentraler Vorschrift § 22 UmwG dar. Im Anschluss daran widmet er sich den hiervon abweichenden Vorschriften der §§ 122a ff. UmwG und dem hieran anknüpfenden Gläubigerschutz basierend auf § 122j UmwG. Hierbei wird insbesondere § 122j UmwG eingehend beleuchtet und § 22 UmwG gegenübergestellt. So werden beispielsweise spezifische Gefährdungslagen der grenzüberschreitenden Herausverschmelzung geprüft und mit jenen der Herein- und innerstaatlichen Verschmelzung verglichen.

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Zweiter Teil: Die Umsetzung des Gläubigerschutzes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung

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81 A. Regelungssystematik der §§ 122a ff. UmwG Gemäß § 122a Abs. 2 UmwG sind auf die Beteiligung einer inländischen Kapital gesellschaft an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung – nachrangig zu den §§ 122 a ff. UmwG – die Vorschriften des Ersten Teils und des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden. Der Gesetzgeber verfolgt also das Konzept, dass die innerstaatlichen Rege lungen über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – unter Einbeziehung aller Besonderheiten für die verschiedenen Rechtsformen – grundsätzlich auch für die grenzüberschreitenden Verschmelzungen gelten sollen.318 Lediglich in den Fällen, in denen der Gesetzgeber wegen der besonderen Interessenlagen ergänzende bzw. abweichende Sonderregelungen für erforderlich erachtet hat, Y\\](" Fälle“327). Insofern wird teilweise die Auffassung vertreten, dass derartige Fallkonstel lationen nicht vom Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG umfasst seien, da es an einer „Beteiligung“ zweier Gesellschaften aus verschiedenen Mitglied staaten i. S. v. § 122 a UmwG mangele.328 Begründet wird diese Ablehnung damit, dass der Zweck der Einschränkung unter anderem darin liege, Kollisionen mit +'# ' { 'Y# #' ' linie zu vermeiden.329 Ebenfalls entspreche der sachliche Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG dem der Richtlinie.330 Art. 1 RiLi 2005/56/EG verlange aller dings, dass zwei der beteiligten Gesellschaften, die bereits gegründet worden sind, dem Recht verschiedener Staaten unterliegen.331 Demgegenüber wird vom überwiegenden Schrifttum die Ansicht vertreten, dass diese Fallkonstellation vom sachlichen Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG erfasst werde. Hierfür wird auf den von der Richtlinie abweichenden Wortlaut des UmwG verwiesen. Auch entspreche ein derartiges Verst...

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