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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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I. Einleitung

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„Aber was wären alle äußeren Umstände des Verfahrens und der Zuständigkeit ohne die nötigen rechtsstaatlichen Garantien, ohne den wahren rechtsstaatlichen Geist […]. Viele verkünden […] mit beredeten Worten den Rechtsstaat. Er steht und fällt aber mit rechtsstaatlicher Tat und Gesinnung.“1 Hellmuth Loening (Präsident des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts) Ein Rechtsstaat ist nicht nur ein Staat, in dem das positive Recht fortentwickelt und unter Vermeidung von jeglicher Willkür geschützt wird, sondern darüber hinaus ein Staat, in dem auch die Verwaltungsbehörden an das Recht gebunden sind, in dem Eingriffe in die subjektiven Rechte des Bürgers seitens der Verwal- tung nur aufgrund spezieller Ermächtigungen durch den Gesetzgeber erfolgen dürfen. Vollendet ist das Rechtsstaatsprinzip erst dann, wenn die Einhaltung der vorstehenden Merkmale durch eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft wird.2 Bereits während des Nationalsozialismus setzte eine schrittweise Aushöhlung des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes ein. Durch den „Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung“ vom 28. August 19393 wurde die Verwaltungsrechtsprechung unter dem Vorwand der Verteidigung von Volk und Reich erheblich einge- schränkt. Er ersetzte generell die verwaltungsgerichtliche Klage durch die Be- schwerde und stellte es im einzelnen Fall in das Ermessen der Verwaltungsbe- hörde, stattdessen das verwaltungsgerichtliche Verfahren zuzulassen.4 Daneben wurde es den Instanzengerichten überlassen, nach ihrem Ermessen ein Rechts- mittel zu gestatten oder nicht.5 Durch § 1 der „Zweiten Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung“ vom 6. November 19396 wurden die Verwal- tungsgerichte auf Stadt-...

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