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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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II. Bemühungen um eine zoneneinheitliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Befehl Nr. 49 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland vom 4. September 194524 bestimmte den Wiederaufbau der deutschen Justiz in der sow- jetischen Besatzungszone. Danach war das Gerichtssystem entsprechend der vor dem 1. Januar 1933 geltenden Gesetzgebung zu reorganisieren. Dies bedeutete die Wiedereinführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, welches nur die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit umfasste.25 Mit Gesetz Nr. 4 vom 30. Oktober 194526 beschloss der Alliierte Kontroll- rat, dass „die Umgestaltung der deutschen Gerichte […] übereinstimmend mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 erfolgen“ sollte27. Die damit bereits zum Ausdruck kommende Be- schränkung der Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf Zivil- und Strafsachen, wurde in Art. 3 des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 noch einmal ausdrücklich festge- legt. Eine Überprüfung von Verwaltungsakten durch Gerichte oder sogar eine ei- genständige Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis dato nicht normativ geregelt. 1. Die normativen Festlegungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) Gesetz Nr. 36 des Alliierten Kontrollrates Am 10. Oktober 1946 fand auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit einen normati- ven Niederschlag. Das Kontrollratsgesetz Nr. 36 über Verwaltungsgerichte28 bestimmte in Artikel I, dass in den einzelnen Zonen und in Berlin Verwaltungs- 24 Günter Albrecht, Dokumente zur Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Re- publik, Bd. 2, S. 79 f.. 25 Werner Schulz, Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Sowjetzone zur Zuläs- sigkeit des Rechtsweges bei Verwaltungsakten, JOR, Bd. V (1964), S. 83 - 98 (83). 26 Für Thüringen veröffentlicht in: Regierungsblatt für das Land...

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