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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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III. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande Thüringen

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„Der demokratischen Regierung dieses Landes (Thüringen) gebührt der Ruhm, als- bald nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates aus eigener Ein- sicht und kraft eigener Verantwortung den Rechtsschutz des Staatsbürgers auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sichergestellt und innerhalb ihrer örtlichen Zustän- digkeit das Fundament dessen gelegt zu haben, was wir als den modernen Rechts- staat bezeichnen.“191 In dem Zitat kommt die Vorreiter- und Vorbildstellung der thüringischen Ver- waltungsgerichtsbarkeit auf Verfassungs-, Gesetzes- und Rechtsprechungsebene zum Ausdruck. Allerdings ist es auch in Thüringen im Laufe der Zeit zu immer stärkeren Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ge- kommen. Inwieweit dies allein auf das Drängen der SED zurückzuführen ist, oder ob bereits in den Gesetzen, insbesondere in der Thüringer Verfassung des Jahres 1946, die Grundlage für eine Verminderung des Verwaltungsrechtsschut- zes geschaffen wurde, soll in den folgenden Ausführungen zu klären versucht werden. Dabei wird auch auf die Bedeutung des Oberverwaltungsgerichts Thü- ringens eingegangen und hinterfragt, ob dies durch eine andere – im Sinne der SED – Rechtsprechung zum Erhalt der Verwaltungsgerichtsbarkeit hätte beitra- gen können. 1. Die gesetzlichen Grundlagen der Verwaltungs- gerichtsbarkeit und ihre darin deutlich werdende Aushöhlung a) Die Verfassung des Landes Thüringen Die Verfassung des Landes Thüringen vom 20. Dezember 1946 sicherte den Bürgern in Art. 49 S. 1 Schutz gegen Anordnungen und Verfügungen der Ver- waltungsorgane durch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. „Dem Schutze der Bürger gegen Anordnungen und Verfügungen...

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