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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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V. Die Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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1. DDR Im Zuge der Zentralisierungsbestrebungen nach sowjetischem Vorbild begannen bereits im April 1952 in Berlin unter Leitung der Abteilung Staatliche Verwal- tung beim Zentralkomitee der SED die Vorarbeiten für eine Verwaltungsreform, die auch eine Zerschlagung der Länderstrukturen zum Ziel hatte. Grundzüge dieser Verwaltungsreform wurden erstmals in einem Beschluss des SED- Politbüros vom 29. April 1952 über „Maßnahmen zur Änderung der staatlichen Struktur in der Deutschen Demokratischen Republik“ deutlich, wonach auf dem Gebiet der fünf Länder 14 Bezirke mit Bezirksräten als Verwaltungsorgane so- wie Bezirkstagen als Volksvertretungen gebildet werden sollten.735 An die Öf- fentlichkeit gelangten die Einzelheiten der Verwaltungsreform erst im Verlauf der II. Parteikonferenz der SED, die vom 9. bis 12. Juli 1952 in Berlin stattfand. In seinem Referat „Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der Sozia- listischen Einheitspartei Deutschlands“ verkündete Walter Ulbricht den Vor- schlag des Politbüros des Zentralkomitees der SED zur Durchführung einer Verwaltungsreform.736 Er hielt diese „im Interesse des Aufbaus des Sozialis- mus“ für erforderlich, da der Staatsapparat „das wichtigste Instrument zum Auf- bau des Sozialismus“ sei.737 Die Verwirklichung der Verwaltungsreform wurde schließlich auf der II. Parteikonferenz der SED beschlossen, um „eine engere Verbundenheit der staatlichen Verwaltungsorgane mit den Volksmassen, die systematische Anleitung dieser Organe und eine strenge Kontrolle der Durch- führung der Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Regierung“ zu sichern738. Die Zentralisierung des Verwaltungsapparates war erklärtes Ziel. Da „der Aufbau und die Arbeitsweise der Organe der...

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