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Der Rollenkonflikt des Arbeitnehmervertreters zwischen Betriebsratsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär

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Carolin van Straelen

Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.

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§ 1 „Duales System“ von Betriebsrat und Gewerkschaften

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A. Einleitung Rollenkonflikte eines Arbeitnehmervertreters aufgrund von Doppelmandaten sind seit jeher ein Thema im System der betrieblichen Arbeitnehmervertretung durch Gewerkschaften und Betriebsräte. Als Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Arbeiterausschüsse in den Betrieben errichtet wurden, sahen die Gewerkschaften hierin anfänglich eine Konkurrenz. Schon bald erkannten sie jedoch ihre Chance, die Arbeiterausschüsse als Instru- mente der Gewerkschaftspolitik einsetzen zu können.1 Immer mehr Arbeiteraus- schüsse wurden mit organisierten Betriebsangehörigen besetzt.2 Über den hohen Organisationsgrad konnten sich die Gewerkschaften einen erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Arbeiterausschüsse im Betrieb sichern. Rollenkonflikte waren vorprogrammiert. Auch in der verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Re- publik wurde das Verhältnis beider Arbeitnehmervertretungen, insbesondere die sich hieraus ergebenden Konkurrenzfragen, von Hugo Sinzheimer eingehend er- örtert.3 Eine Konfliktlösung erfolgte nicht. Aufgrund der anhaltenden hohen personellen Verflechtung – bei den letzten Betriebsratswahlen von 1931 entfie- len allein auf die Mitglieder der freien Gewerkschaften 83,6 % der Sitze4 – kam es daher weiterhin zu Rollenkonflikten. Erstmalig waren nun die Gerichte mit Konflikten aufgrund der Doppelrolle in Betriebsrat und Gewerkschaft be- fasst.5 Auch heute sind Betriebsräte und Gewerkschaften in vielfältiger Weise auf- einander angewiesen und ihre Interessen miteinander verzahnt.6 Doppelmandate 1 Fette, S. 129, 130, 131. 2 Richardi/Richardi, BetrVG, Einl. Rn. 7; Teuteberg, S. 492. 3 Sinzheimer, in: Verhandlungen der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 328, S. 1751. 4 Winkler, S. 598. 5 RAG vom 26.03.1930 – RAG.RB 8/30 – Bensheimer, 1930, 9.52; RAG vom 09.07.1930 – RAG.BR 9/30 – Bensheimer, 1930, 9.403. 6 Müller-Jentsch/Schmidt/Trinczek, S....

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