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Der Rollenkonflikt des Arbeitnehmervertreters zwischen Betriebsratsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär

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Carolin van Straelen

Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.

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§ 3 Gewerkschaftseinbindung in die Betriebsratsarbeit

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A. Die Beteiligung der Gewerkschaft an der Betriebsratswahl I. Die Gewerkschaft im Wahlvorstand Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben gemäß §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 3, 4, 17a Nr. 3, 4 BetrVG das Recht, auf eine Betriebsratswahl hinzu- wirken. Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat, kann die Gewerkschaft nach § 17 Abs. 3 BetrVG eine Betriebsversammlung einladen, die einen Wahl- vorstand wählt. Der Wahlvorstand hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Auf- gabe, die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Die Gewerkschaft darf gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eigene Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Ist sie nicht mit einem stimmberechtigten Mitglied im Wahlvorstand vertreten, ist die Gewerkschaft nach § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG berechtigt, einen beratenden Vertreter in den Wahlvorstand zu entsenden. II. Wahlwerbung durch den Arbeitnehmervertreter a. Wahlwerbung durch den Gewerkschaftsfunktionär Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben gemäß § 14 Abs. 3 BetrVG das Recht, eigene Wahlvorschläge zu machen. Sind mehr als drei Betriebsrats- mitglieder zu wählen, sind die Wahlvorschläge gemäß § 6 Abs. 1 WO als Vor- schlagsliste einzureichen.468 Vorgeschlagen werden kann, wer im Betrieb be- schäftigt und nach § 8 BetrVG passiv wählbar ist. Das passive Wahlrecht wird von § 2 Abs. 3 WO dahingehend konkretisiert, dass nur diejenigen Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, die in einer Wählerliste eingetragen sind.469 Ziel des Vor- schlagsrechts der Gewerkschaften ist es, ihnen die koalitionsmäßige Betätigung in den Betrieben zu erleichtern.470 Nur wenn im...

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