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Der Rollenkonflikt des Arbeitnehmervertreters zwischen Betriebsratsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär

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Carolin van Straelen

Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.

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§ 4 Reaktionen auf Rollenkonflikte des Arbeitnehmervertreters

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A. Reaktionen gegenüber dem Arbeitnehmervertreter Gegenüber dem Arbeitnehmervertreter kommen auf verschiedenen Ebenen Reaktionen auf die erkannten Rollenkonflikte in Betracht. I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen Verletzt der Arbeitnehmervertreter seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflich- ten in grober Weise, kann der Arbeitgeber gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG vor dem Arbeitsgericht den Ausschluss des Arbeitnehmervertreters aus dem Betriebsrat beantragen.603 Neben dem Arbeitgeber steht dieses Recht auch einem Quorum von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer und einer im Betrieb ver- tretenen Gewerkschaft zu. Über den Ausschluss entscheidet das Arbeitsgericht gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 80 ff. ArbGG durch Beschluss. Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist auch in Angelegenheiten, über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist, der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Daher kann das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmervertreter im Wege der einstweiligen Ver- fügung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die weitere Amts- führung untersagen, sofern eine ordnungsgemäße Amtsführung bis zur rechts- kräftigen Entscheidung über den Ausschluss nicht gewährleistet ist.604 Mit dem Ablauf der Amtsperiode entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Ausschlussverfahrens. Nach der Rechtsprechung des BAG soll dies auch dann der Fall sein, wenn das Betriebsratsmitglied wiederum in den Betriebsrat gewählt wird.605 Mit der Wiederwahl spreche die Belegschaft dem Betriebsratsmitglied erneut ihr Vertrauen aus. Die Argumentation des BAG setzt voraus, dass den Arbeitnehmern das Fehl- verhalten des Arbeitnehmervertreters bekannt ist und dass sie in der Lage sind, 603 Zum Erfordernis einer vorherigen betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung: Richardi/Thü- sing, § 23 Rn....

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