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Der Rollenkonflikt des Arbeitnehmervertreters zwischen Betriebsratsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär

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Carolin van Straelen

Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.

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§ 5 Zusammenfassung

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Die Doppelrolle des Arbeitnehmervertreters als Betriebsratsmitglied und als Gewerkschaftsfunktionär führt zu Rollenkonflikten des Arbeitnehmervertreters und begünstigt zudem ein missbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmerver- treters. Rollenkonflikte des Arbeitnehmervertreters können nicht hingenommen wer- den. Sie bedürfen der Konfliktbehandlung durch die Rechtsordnung. Die Kon- fliktbehandlung dient dem Schutz der Funktion von Gewerkschaft und Betriebs- rat sowie dem Schutz der nicht- und andersorganisierten Arbeitnehmer. Die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer folgt insbesondere daraus, dass der Be- triebsrat eine Form der Zwangsrepräsentation darstellt, der sie sich nur unter Verlust ihres Arbeitsplatzes entziehen können. Die Betriebsverfassung verpflichtet den Arbeitnehmervertreter zu gewerk- schaftsneutraler Amtsführung und normiert ein Arbeitskampfverbot. Anderer- seits bestimmt § 74 Abs. 3 BetrVG, dass der Arbeitnehmervertreter in der Betä- tigung für seine Gewerkschaft nicht beschränkt werden darf. Eine Zusammen- schau der beiden Normen ergibt, dass Konflikte des Arbeitnehmervertreters hier- durch nicht gelöst werden können. Es bedarf daher einer weitergehenden Kon- fliktbehandlung. Zur Konfliktlösung stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Zu- nächst gilt der Grundsatz der Rollentrennung. Oftmals ist die Abgrenzung der jeweiligen Rollen jedoch in der Praxis schwierig, teilweise sogar unmöglich. Deshalb kann im Konfliktfall die Ausübung der Gewerkschaftsfunktion zu be- schränken sein. Eine Beschränkung der Wahrnehmung des Betriebsratsmandats im Konflikt mit gewerkschaftlichen Interessen scheidet hingegen aus, da dem Betriebsratsmandat der Vorrang vor der Gewerkschaftsfunktion gebührt. Dem Arbeitgeber stehen nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten zur Ver- fügung, da die Betriebsverfassung in ihrer Grundkonzeption darauf...

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