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Durchbrechungen der Allokationskriterien des § 12 Abs. 3 TPG

Das «old for old»-Programm

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Moritz Ulrich

Ausgehend von den Grundlagen der Verteilung knapper Ressourcen behandelt die Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Nierenallokation und erörtert deren Novellierungsbedarf und -möglichkeiten. Nach der Darstellung und Untersuchung einer in der Praxis bedeutsamen Sonderallokation – dem «old for old»-Programm – werden Vorschläge für dessen bessere rechtliche Einbindung in das Transplantationssystem unterbreitet.

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2. Teil: Grundlegende rechtliche Aspekte

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A. Grundrechte Prüfungsmaßstab für die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit des TPG und des- sen für die (Nieren-)Verteilungsfragen relevanten § 12 Abs. 3 TPG und § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG ist das Grundgesetz. Mit dem TPG und dem GG in Ein- klang zu bringen sind die aufgrund des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG erlassenen Richtlinien der BÄK. Die im ET-Manual niedergelegten Anwendungsregeln schließlich sind anhand der Richtlinien, des TPG und des GG zu messen. Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für Allokationskriterien de lege ferenda.295 I. Allgemeines Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte des Grundgesetzes als verfas- sungsrechtliche Wertentscheidung auch und gerade den einfachen Gesetzgeber, sodass ein Gesetz, das die Zulässigkeit von Organentnahmen zu Transplantati- onszwecken und daran anschließend deren Zuteilung regelt, an verschiedenen Grundrechten zu messen ist.296 II. Menschenwürdegarantie Das Grundrecht nach Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die Würde eines jeden Menschen zu achten. Die mit dieser Verpflichtung einhergehende Garantie endet nicht mit dem Tode des Menschen, sondern erstreckt sich nach ganz herr- schender Meinung auch auf seinen Leichnam.297 Die menschliche Würde ist ausweislich des Wortlauts des GG unantastbar. Eingriffe in Art. 1 Abs. 1 GG 295 Vgl. hierzu Brech, Triage und Recht, 180 ff.; Bericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin vom 6. September 2005, BT-Drs. 15/5980, 36 ff. 296 Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Allokation, Herb, Die Vertei- lungsgerechtigkeit...

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