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Durchbrechungen der Allokationskriterien des § 12 Abs. 3 TPG

Das «old for old»-Programm

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Moritz Ulrich

Ausgehend von den Grundlagen der Verteilung knapper Ressourcen behandelt die Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Nierenallokation und erörtert deren Novellierungsbedarf und -möglichkeiten. Nach der Darstellung und Untersuchung einer in der Praxis bedeutsamen Sonderallokation – dem «old for old»-Programm – werden Vorschläge für dessen bessere rechtliche Einbindung in das Transplantationssystem unterbreitet.

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3. Teil: Rechtliche Grundlagen der Organallokation – § 12 III TPG

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A. Organallokation nach „Erfolgsaussicht und Dringlichkeit“ Die einzige Norm im TPG, die sich ausdrücklich mit der Frage der Verteilung von Organen befasst, ist § 12 Abs. 3 TPG. Dieser lautet wörtlich: „Die vermittlungspflichtigen Organe sind von der Vermittlungsstelle nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbe- sondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patienten zu vermit- teln, […].“ Die „Konkretisierung“ dieser „generalklauselartigen“ Regelung382 ist nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 TPG den Vertragspartnern des Vermittlungsstellenvertrages (ET-Vertrag), insbesondere der BÄK nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG, überant- wortet worden, weswegen es kaum verwundern kann, dass sich in § 12 Abs. 3 TPG auch keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der zahlreichen Sonderalloka- tionen findet. Der Gesetzgeber selbst hat keine Aussage darüber getroffen, was unter Erfolgsaussicht und Dringlichkeit zu verstehen sein soll. Vielmehr wird hierzu die Stichting Eurotransplant International Foundation383 (ET) in § 5 Abs. 1 ET-Vertrag ermächtigt, wobei in § 5 Abs. 2 des Vertrages Kriterien aufgeführt sind, die zwingend zu berücksichtigen sind. Überdies hat die Konkretisierung der Allokationsregeln durch ET gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 auf Grundlage der jeweils geltenden Richtlinien der BÄK zu erfolgen. Allerdings kann ET gemäß § 5 Abs. 7 ET-Vertrag „auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis von den Richtlinien der BÄK mit deren Einverständnis zeitlich befristet abweichen“ (sog. Forschungsklausel). Den Richtlinien der BÄK kommt somit eine tragende Rolle für die Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe zu.384 Eine solche sogar noch weiter reichende „Abweichungskompetenz“ der...

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