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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 1: Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit sowie Methodik

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I. Problemstellung Die höchsten deutschen Gerichte, das Bundesverfassungsgericht und der Bundes- gerichtshof, haben klare Richtlinien - das freie Äußern von Meinungen betreffend - vorgegeben. Richtlinien, denen die nachgeordnete Rechtsprechung folgt2 und die nicht nur in jüngster Zeit immer wieder für Diskussionen nicht nur beim Souverän ge- sorgt haben, sondern letztlich auch Gedankenanstoß für die vorliegende Dissertation waren. Eine Aufarbeitung der entsprechenden Urteile erscheint schwer, da man mit medienwirksamen Urteilen schnell der Gefahr unterliegt, sich zu pauschal eine Mei- nung zu bilden. Hier gilt es, sich von den Pressenotizen geistig abzuheben und unter dem streng juristischen Blickwinkel, freilich nicht ohne gesellschaftlich-soziale Aus- wirkungen unberücksichtigt zu lassen, die gegenständliche Rechtsprechung zu wür- digen. Eine grundlegende Entscheidung sei vorab hier zitiert, da sie eine wesentliche Be- deutung für die vorliegende Arbeit hat: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l`homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstitu- ierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. […] Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der be- sondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer...

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