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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 3: Eine Verfassung der gegenseitigen Toleranz - Erörterung der historischen Grundlage der zu diskutierenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung

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Wenn eine fundierte Begutachtung des aufgezeigten Problems in vollem Umfange vorgenommen werden soll, so stellt sich zunächst die Frage, welche Bedeutung die Verfassung für eine Lebensgemeinschaft hat, schließlich sind die zu diskutierenden Grundrechte Teil dieser Verfassung. Die historische Darstellung und Entstehungsge- schichte des Grundgesetzes sowie der darin begründete Schutz der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes sollen als Basis weiterer Überlegungen und Erörterungen dienen, um die zu analysierende höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht einseitig subjektiv zu würdigen, sondern die aufgestellten Grundsätze der Entscheidungen in Meinungsäußerungsstreitigkeiten objektiv zu verstehen. „Die beste Verfassung, die das deutsche Volk in seiner langen Geschichte gehabt hat“, so hatte Dr. Karl Cars- tens58 einst das Grundgesetz betitelt. Und tatsächlich erschien es nach der unsägli- chen Zeit des NS-Regimes kaum vorstellbar, die „Norm der Normen“, die Verfas- sung, auf diesen Trümmern aufzubauen, bildete sie doch ein neues Fundament der friedlichen und freiheitlichen Koexistenz im vergleichenden Blick zum damals noch so zeitnahen NS-Regime. Das Grundgesetz wurde vor allem durch die Erfahrungen der labilen Demokratie der Weimarer Republik und den Erlebnissen im Dritten Reich geprägt. Damit ist das Grundgesetz primär eine Antwort und Reaktion auf die Zeiten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Die Ablehnung der entsprechenden Ideolo- gie bringt es deutlich zum Ausdruck59. Auch wenn der Regierung Hitlers zunächst nur drei Nationalsozialisten angehörten60, gelang es Hitler dennoch innerhalb kurzer Zeit, die Verfassung auszuhöhlen und eine Diktatur zu errichten. Der Reichstagsbrand am 58 Dr. Karl Carstens, Bundespräsident von...

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