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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 4: Die Meinungsfreiheit

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I. Historie Um die zu erörternde Problematik der Kollision zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in vollem Umfange würdigen zu können, ist es unverzichtbar, sich den historischen Rahmen zu vergegenwärtigen, in welchem jene Rechte entstanden sind und verfassungsrechtlich manifestiert wurden. Erst wenn dies präsent ist, kann eine Erörterung erfolgen, warum die hier im Mittelpunkt ste- hende höchstrichterliche Rechtsprechung unter Beschränkung des Ehrenschutzes und gleichzeitiger Privilegierung der Meinungsfreiheit entscheidet. Zum ersten Mal fand die Meinungs- und Pressefreiheit im Jahr 1776 in den USA Einzug in eine Ver- fassung, einige Jahre später, nämlich im Jahre 1789, wurde sie in der französischen Menschenrechtserklärung festgeschrieben. In Deutschland wurde die umfassende Meinungsfreiheit erstmals 1818 in eine Verfassung, nämlich die bayerische Verfas- sung, aufgenommen. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts konnten sich schließlich so- wohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit als Grundrecht im gesamten Deut- schen Reich durchsetzen. Das Grundgesetz gewährt heute in Art. 5 I GG das Recht der freien Meinungsäuße- rung. Dies schien vor dem Hintergrund des bei Schaffung des Grundgesetzes noch so zeitnahen NS-Regimes revolutionär, lösten sich 1933 doch viele Parteien auf oder wurden verboten69. Während der Zeit der Nazi-Diktatur waren nämlich elementare Grundrechte wie z.B. Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit, Telefon- oder Postgeheimnis eliminiert. Das Regime setzte die Grundgesetze praktisch außer Kraft. Politische Gegner wurden inhaftiert oder in ein Konzentrationslager verbracht. Nachdem am 28. Februar 1933, nach dem Reichtagsbrand,...

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