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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 6: Kollision von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

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I. Allgemeine Problemdarstellung Die Verantwortung für den erkennenden Richter, wenn sich die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüberstehen, ist hoch, denn „das allgemeine Persönlichkeitsrecht legt in die Hand des Richters eine Macht, die auf der Bewegungsfreiheit des Verkehrs schwer lasten kann“510. Über den viel diskutierten „Problemkreis“ der Reichweite der Überprüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts soll an dieser Stelle nicht in großem Umfange eingegan- gen werden. Es wird hierzu auf die Erörterung im letzten Kapitel verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht greift unübersehbar in den Ehrenschutzprozessen in die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ein und führt in entsprechenden Fällen teilweise zur gänzlichen Sachverhaltsneufeststellung511 und in Ausnahmefällen sogar dazu, dass „die von den Zivilgerichten vorgenommene Wertung durch seine eigene“ ersetzt wird512. Es bleibt mithin gerade nicht mehr bei der Überprüfung der Willkür- grenze, sondern es wird vom Bundesverfassungsgericht weiter überprüft, ob auch andere Deutungen der streitgegenständlichen Aussage möglich erscheinen und mit überzeugenden Gründen vom Tatrichter ausgeschlossen wurden. Das bedeutet in der logischen Konsequenz, dass dieses Eingreifen und Ersetzen durch das Bundes- verfassungsgericht zur uferlosen Tatsachenkontrolle mutiert und eine schleichende „Entmündigung der Instanzgerichte“ Einzug hält. Jedenfalls sind diese Problematik und die nahezu unübersehbare Feinsinnigkeit der Rechtsprechung in Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht bekannt. Die Rechtsprechung ist für den Souverän oft nicht zu verstehen, was dann auch Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichts- 510 Wieruszowski, Senatspräsident, geboren 1857 in Görlitz. 511...

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