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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 7: Erörterung, Schlussfolgerungen, Stellungnahme, Lösungsansätze und Ausblick

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I. Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht und die ihm folgende Rechtsprechung negieren den Ehrenschutz, obschon nach Art. 5 II GG das Recht der freien Meinungsäußerung seine verfassungsrechtliche Beschränkung unter anderem in dem Recht der persön- lichen Ehre findet. Mit eindeutigen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsge- richt diese klare verfassungsrechtliche Regelung sukzessive außer Kraft gesetzt. Es nimmt so eine Korrektur des Verfassungstextes vor und begründet diese immer wie- der neu mit teils realitätsfernen Auslegungen. Die durch das Bundesverfassungsge- richt konstruierte sakrale Stellung der Meinungsfreiheit ist dabei weder von der Ent- stehung des Grundgesetzes gedeckt noch ist sie überzeugend. Eine Abstufung von Grundrechten ist weder sinnvoll noch vorgesehen. Die nachfolgende Erörterung soll dies belegen. 1. Erörterung der Negierung des Ehrenschutzes anhand von Rechtsprechungsbeispielen a) Reduktion des Ehrenschutzes für Politiker Besonders im Bereich der Politik minimiert die höchstgerichtliche Rechtsprechung den Schutz der persönlichen Ehre. Im Folgenden soll dies anhand einiger Beispiele analysiert werden. 167 aa) Strauß als Zwangsdemokrat In seinem Beschluss vom 26.06.1990 hat das Bundesverfassungsgericht seine grundsätzlichen Abwägungskriterien in dem hier zur Diskussion stehenden Kollisi- onsfall zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz repetiert und so die Reduktion des Ehrenschutzes manifestiert. In einem Interview wurde der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß von einem Journalisten als Zwangsdemokrat bezeichnet566. Strauß beschritt den Rechtsweg und konnte gegen die Beschwerde- führer den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirken, durch die ihnen verboten wurde, zu behaupten und zu verbreiten, Strau...

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