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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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Einleitung: Die Bagatellproblematik im Allgemeinen

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Der Begriff „Bagatelle“ bezieht sich auf die Idee, dass sich eine Thematisierung, die Beschäftigung nämlich des materiellen Rechts mit einer illegalen Tat, nicht lohne, weil es sich um eine Belanglosigkeit handele1. Die oben zitierte kurze, negative Definition kann uns zu der Annahme zweier erster Gedanken führen, die auf den ersten Blick unumstritten zu sein scheinen. Erstens, dass der Einsatz des materiellen Rechts nur dort am Platz ist, wo der Schutz der Rechtsgüter zwingend eine Bestrafung verlangt2. Das Strafrecht darf sich nämlich nicht mit Lappalien befassen, wegen seiner Eingriffsintensität bzw. seiner präventiven, stabilisierenden Gesellschaftsrolle und zweitens, dass die Abwägung, ob der Einsatz des materiellen Rechts bei der Begehung einer Tat notwendig ist, nach dem für die Absicherung der Demokratie grundlegenden Gewaltenteilungsprinzip, nur dem materiellen Gesetzgeber (der Legislative) zu- gesprochen ist, dessen Richtigkeit der Entscheidung die parlamentarische Kon- trolle absichert. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Gedanken finden sie heute im Bereich der Bagatellkriminalität kaum Anwendung. Statt der Entkriminalisie- rung durch den Einsatz weniger intensiver Maßnahmen, die sich für die Be- kämpfung leichterer Delikte als geeigneter erweisen, erleben wir noch heute ei- ne ausgedehnte Mobilisierung des strafrechtlichen Mechanismus im Bereich der Kleinkriminalität. Diese Verkennung der Rolle des materiellen Rechts hat besonders die Funktion der prozeduralen Gerechtigkeit negativ beeinflusst. Das Strafverfah- ren, welches seit dem Ende des 19. Jahrhunderts (RStPO 1877), fast nur für den aufwendigen Rechtsstaatsprozess konzipiert war, stark von den Straftheorien von Kant und Hegel geprägt3,...

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