Show Less

Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

Series:

Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel: Der Versuch der Bekämpfung des Problems auf prozessualem Wege

Extract

Die geeignete Behandlung der Bagatellkriminalität schien für den materiellen Gesetzgeber besonders kompliziert zu sein, vor allem wegen der Subjektivität, die immer einem abstrakten Begriff, wie diesem der „Geringfügigkeit“ einer il- legalen Tat, immanent ist. Erstens wurde die Tatsache bewusst, dass die kom- plexe Natur der Realität eine absolut richtige Abwägung darüber nicht erlaubt, ob eine Tat geringfügig oder nicht ist, weil eine Tat nie absolut gleich sondern einfach ähnlich einer anderen ist. Sie sind immer unter anderen Umständen be- gangen worden und eine unter bestimmten Bedingungen als unbedeutend be- trachtete Tat kann unter anderen Bedingungen strafwürdig erscheinen. Nicht nur aber die von der komplexen Realitätsnatur hergeleitete Subjek- tivität sondern auch die Subjektivität der theoretischen Betrachtung über das Thema, welche Taten strafrechtlich unbedeutend sind, die am meisten die Folge der gewandelten gesellschaftlichen Situation darstellte, hat die Behandlung des Problems durch den Gesetzgeber des materiellen Rechts erschwert. Während z.B. mit dem Ende des ersten Weltkrieges sowohl die allgemeine Armut und Arbeitslosigkeit, die die kleine Kriminalität zum Alltag6 machte (ein quantitati- ves nämlich und kein qualitatives Kriterium bestimmte in diesem Fall die Schwere der Tat) als auch die mit Kriegsfolgen und Reparationsverpflichtungen belastete volkswirtschaftliche Lage, die auch im Justizbereich drastische Einspa- rungsmaßnahmen erforderte, von einer Entkriminalisierung vieler zum Alltag gehörenden (zum Beispiel der zum Überleben dienenden Diebstähle) Vergehen sprachen, entziehen die sozialpolitischen Reformen und der allgemeine Wohlstand der sechziger Jahre der Gesellschaft das Verst...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.