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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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2. Kapitel: Der erlaubte, verhältnismäßigeEinsatz der prozeduralen Gerechtigkeit in dem Bereich des materiellen Rechts im Allgemeinen

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19 2. Kapitel: Der erlaubte, verhältnismäßige Einsatz der prozeduralen Gerechtigkeit in dem Bereich des materiellen Rechts im Allgemeinen Das Opportunitätsprinzip würde in seiner idealen Form einen Ausdruck des Prinzips der Verhältnismäßigkeit darstellen. Das sollte nämlich nur ein Ziel im Zentrum haben, durch den Einsatz von Verfahrensregeln, der korrekten Anwen- dung des materiellen bzw. prozeduralen Rechts zu dienen, in diesen Bereichen, wo der Einsatz des Gesetzgebers des materiellen bzw. des prozeduralen Rechts nicht reicht bzw. nicht möglich oder unverhältnismäßig zu sein scheint. Den Kern der Zweckmäßigkeitsproblematik macht daher der Gedanke aus, dass alle Gesetze, wegen ihres generellen Charakters und der komplexen Natur der Realität, nicht in der Lage sind, alle möglichen Fälle absolut treffend zu regeln. Kennzeichnend der korrekt angewandten Opportunitätsvorschriften wäre daher ihr hauptsächlich das materielle Recht ergänzende Ausnahmecharak- ter. Die Zweckmäßigkeitsnormen sollten in ihrer idealen Form die allgemeine Richtigkeit der materiellrechtlichen Abwägung über das Strafbedürfnis einer Tat nicht in Frage stellen, bzw. nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber des materiellen Rechts diese Tat richtig für strafbar gehalten hat. Diese sollten die Gesetze der materiellen Gerechtigkeit als generell korrekt annehmen, als fähig nämlich die große Mehrheit der aufgetauchten Fälle richtig zu regeln. Eine Abweichungs- möglichkeit von der Anwendung dieser generell korrekten, materiellen Gesetze wäre ihnen nur unter bestimmten Ausnahmezustände zuzuteilen, die die An- wendung eines allgemein korrekten (verhältnismäßigen) Gesetzes...

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