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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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5. Kapitel: Die Geringfügigkeitsvorschriften als dogmatische Dissonanz zu dem gesamten System der positiven Gerechtigkeit

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I. Der Hauptgrund dieser Dissonanz: Die unmittelbare Negation des materiellen Rechts Die Unvereinbarkeit der Geringfügigkeitsvorschriften zu dem System der Zweckmäßigkeitsnormen der StPO wäre vielleicht genug, um ihre Anwendung auszuschließen, sie stellt dennoch nicht das einzige Problem, welches ihre Ein- führung mit sich gebracht hat. Diese Regelungen stehen auch mit dem Wesen und der Funktion des gesamten positiven Gerechtigkeitssystems nicht im Ein- klang. Wie schon oben aufgeführt wurde, führt die korrekte Anwendung der Zweckmäßigkeitsregeln nicht zu der Abschaffung sondern zu der Ergänzung des materiellen Rechts durch das prozedurale. Diese Vorschriften (mit der Ausnah- me der §§ 153 und 153a StPO) sagen ausdrücklich aus, dass sie die materiell- rechtlichen Gesetze als generell korrekt annehmen, sie bestätigen nämlich die Tatsache, dass die materiellen Gesetze fähig sind, die große Mehrheit der auf- tauchenden Fälle korrekt zu regeln. Sie stellen dadurch nicht die allgemeine Abwägung des materiellen Gesetzgebers darüber in Frage, ob eine Tat strafbar sein muss. Ihre von dem materiellen Recht abweichende Funktion liegt einfach darin, dass sie bestimmte Ausnahmezustände, die die Anwendung eines generell kor- rekten materiellen Gesetzes herunterstufen, prozedural regeln, aber immer222 unter der Voraussetzung, dass der materielle Gesetzgeber bei diesen Fällen nicht (bzw. nicht verhältnismäßig) eingreifen könnte, sodass er das Problem im Rah- men des materiellen Rechts bekämpft223, und immer unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs. Die Opportunitätsvorschriften sollen näm- lich einen dem materiellen...

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