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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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6. Kapitel: Der positive Beitrag der Geringfügigkeitsvorschriften

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Den Vorschriften der §§ 153 und 153a StPO, deren negative Rolle bis jetzt auf- geführt wurde, ist auch ein marginaler, positiver Beitrag zuzuschreiben. Auf die Frage, warum dieser positive Beitrag als marginal bezeichnet werden kann, wer- den wir im nächsten Kapitel eingehen, wo wir auch den positiven und den nega- tiven Beitrag der oben erwähnten Paragraphen in Abwägung ziehen werden. Hier werden wir uns nur auf eine kurze Zitierung ihres konstruktiven Charakters beschränken, die uns dazu helfen kann, bei der Abwägung ihrer Vorteile und Nachteile korrekte Schlüsse ziehen zu können. I. Der vorteilhafte Beschleunigungsbeitrag der §§ 153, 153a StPO In der Strafprozessordnung ist das Prinzip der Beschleunigung nicht ausdrück- lich ausgesprochen. Das bedeutet dennoch nicht, dass die Bedeutung des Prin- zips durch die (bzw. in der) StPO heruntergestuft worden ist244. Im Gegenteil liege ihm eine Reihe von Einzelvorschriften zugrunde (insbesondere das §1 StVRG sowie die StVÄGe 1979 und 1987 dienen dem Ziel der Verfahrensbe- schleunigung)245. Einige der wichtigsten Vertreter dieses Beschleunigungsver- suchs stellen alle in der Strafprozessordnung festgeschriebenen Opportunitätsre- geln246 dar und besonders die das prozedurale Bagatellproblem regelnden §§ 153 bzw. 153a. Die Einführung dieser Vorschriften ist sogar mit einer Entlastung der Justiz247 durch die Beschleunigung des Verfahrens248 verbunden. 244 Zu der Bedeutung des Prinzips der Beschleunigung für die Funktionstüchtigkeit eines Verfahrens s.u.a. Herbert Landau, Die Pflicht des Staates zum Erhalt einer funktions- tüchtigen Strafrechtspflege, in: NStZ 2007, S. 121 ff., S. 121, laut dem die Wirtschaft-...

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