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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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8. Kapitel: Die Struktur des strafrechtlichen Verfahrenssystems; ein Einstufungsversuch der das Prozessrecht regelnden Prinzipien

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Der Versuch, die im Prozessrecht angewandten Prinzipien einzustufen, stellt keine Innovation der vorliegenden Arbeit dar299. Es wimmelt sogar von vorge- schlagenen Kriterien, die den Theoretikern dabei geholfen haben, Klassifizie- rungskriterien zu entwickeln. Allein ihre Erwähnung würde dennoch den Um- fang einer großen Monographie benötigen und aus diesem Grund werden wir uns nur auf einigen ersten Gedanken beschränken, welche uns bei dem Versuch die Bedeutung der Geringfügigkeitsnormen im strafprozessualen System zu er- blicken, helfen können. Die Annahme, dass die Umsetzung der verhältnismäßigen Gesellschaftsge- rechtigkeit das Endziel des Prozesses darstellt, veranschaulicht, wie oben zitiert wurde, die Tatsache, dass das einzige zuverlässige Kriterium für die Einstufung der prozeduralen Prinzipien ihr Beitrag zu der Realisierung dieser Gerechtigkeit ist300. Anhand dieses Kriteriums könnte man die im prozeduralen Recht imma- nenten oder einfach angewandten Prinzipien in drei Hauptkategorien unterteilen, 299 Es fehlt nicht an Klassifizierungsversuchen der Regeln und Prinzipien des Rechts. Ei- nen solchen Versuch stellt z.B. die vorwiegend in der angloamerikanischen Rechtstheo- rie und von Ronald Dworkin, hauptsächlich in seinem Werk: Taking rights seriously ( auf Deutsch „Burgerrechte ernstgenommen“) sowie in zwei anderen Werken von ihm, „A matter of Principle“, Cambridge 1985 und „Laws Empire“ (1986), Oxford 2003, entwickelte Theorie der „General Principles of Law“, laut der es nicht nur „Rules“ son- dern auch „General Principles of Law“ gebe, die für alle Staatsgewalten rechtlich bin- dend seien; diese seien der Meinung Dworkins nach die Gerechtigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Zu der von Roland...

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