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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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12. Kapitel: Die erste Voraussetzung für die Durchsetzung eines „sekundären“ Prinzips gegen ein „primäres“ im Falle ihrer Kollision: Die Unverhältnismäßigkeit eines „primären Prinzips“

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Im Rahmen des vorigen Kapitels haben wir uns damit beschäftigt, die Entste- hungsgründe der „indirekten Unverhältnismäßigkeit“ zu erläutern. Auf die Fra- gen, was ungefähr die „Unverhältnismäßigkeit“ inhaltlich bedeutet, sowie, wel- che Rolle die Unverhältnismäßigkeit einer „primären Maxime“ des strafrechtli- chen Organismus für die Fundierung unseres Syllogismus spielt, werden wir in diesem Teil der Arbeit eingehen. Als einziges zuverlässige Kriterium für die Einstufung der dem strafrechtli- chen System immanenten Prinzipien wurde, wie oben analytisch aufgeführt worden ist, der Beitrag ausgewählt, den sie zu der Verwirklichung der für die Menschen idealen, verhältnismäßigen Gerechtigkeit leisten. Auf der höchsten Stufe dieser Skala befinden sich die „primären Rechtsprinzipien“, weil sie im Rahmen eines „relativ korrekt funktionierenden“ Systems einen absolut notwen- digen Beitrag entweder zu der qualitativen Anwendung oder zu der Umsetzung (zu der Existenz nämlich überhaupt) der Naturelemente der menschlichen Ge- rechtigkeit aufweisen505. Sie machen nämlich einen erforderlichen Verhältnis- mäßigkeitsausdruck aus. Im Gegensatz zu den „primären Rechtsprinzipien“ ist der Beitrag der „se- kundären“ oder „negativen Prinzipien“ des Rechts zu der qualitativen Anwen- dung oder zu der Umsetzung der Gerechtigkeitselemente im Rahmen eines „re- 505 Bei den „existenziell rein primären“ Prinzipien des prozeduralen, strafrechtlichen Sys- tems geht es nämlich, wie schon im Rahmen der vorliegenden Arbeit aufgeführt worden ist (s. oben S. 126 ff.), um Grundlagen, welche im Rahmen jedes „relativ korrekt funk- tionierenden“ Systems, absolut...

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