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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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13. Kapitel: Die in concreto „Geeignetheit“ und „Erforderlichkeit“ der Verdrängung des „unverhältnismäßigen primären“ Prinzips durch das „sekundäre“ für die Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit des Systems

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Die im Rahmen des vorigen Kapitels dargestellte Unverhältnismäßigkeit einer „primären“ Maxime der strafrechtlichen Zusammenordnung bedeutet dennoch nicht auf jeden Fall, dass die in einem bestimmten Fall bedrohte oder sogar schon abgeschaffte verhältnismäßige Funktion der Gerechtigkeit durch die Ver- drängung des „Problemträgers“ mit Hilfe eines „sekundären“, „negativen“ Prin- zips des Systems wiederhergestellt werden kann. Diese könnte sogar unter Um- ständen zu dem Gegenergebnis führen. Die erste Voraussetzung für die Verdrängung eines „primären“ Prinzips im Fall seiner Kollision mit einem „sekundären“ muss daher von der Erfüllung ei- ner Zweiten gefolgt werden. Die Verdrängung des „primären“ durch ein „nega- tives“ Prinzip muss nämlich „geeignet“ und „erforderlich“ sein, die Wiederher- stellung der Verhältnismäßigkeit des Systems zu erzielen. Die komplexe Natur der Realität erlaubt dennoch auch513 hier keine einheitliche Antwort auf die Fra- ge, wann diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden muss. Eine Antwort auf diese Frage kann daher nur durch die Hilfe genereller Kriterien erfolgen, de- ren Erfüllung nur in concreto überprüft werden darf. Einiger der wichtigsten die- ser generellen Prüfsteine der oben erwähnten „Geeignetheit“ und „Erforderlich- keit“ und ihrer Bedeutung werden wir versuchen uns in diesem Teil der Arbeit anzunähern. I. Die Geeignetheit der Anwendung eines „sekundären“ Prinzips für die Wiederherstellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Systems in einem konkreten Fall Bevor wir aber mit der Aufzählung der wichtigsten dieser allgemeinen „Geeig-...

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