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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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15. Kapitel: Die Überprüfung der drei Voraussetzungen für die Verdrängung eines „primären“ durch ein „sekundäres“ Prinzip im Falle der Geringfügigkeitsvorschriften

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I. Die erste Voraussetzung: Die „in concreto“ Unverhältnismäßigkeit der Anwendung des Legalitätsprinzips Die Annahme der im Rahmen dieser Arbeit kurz aufgeführten qualitativen Stan- dards für die Zuordnung eines Prinzips zu den „primären“ Grundlagen der recht- lichen Zusammenordnung, nämlich seiner Notwendigkeit für die Umsetzung bzw. für die qualitative Anwendung der Elemente der „verhältnismäßigen Ge- rechtigkeit“ im Rahmen des Systems, hat uns zu der Schlussfolgerung geführt, dass nicht nur die „primären-materiellen“ Maxime und ihre Positivierungen we- gen ihrer Natur sondern auch alle rein prozeduralen „primären Rechtsprinzi- pien“ keine „direkte Unverhältnismäßigkeit“ aufweisen können. Das Legalitäts- prinzip kann daher nie als „an sich“, als „von Geburt her“ Unverhältnismäßig angesehen werden. Die vorliegende Unterstellung sagt dennoch nicht aus, dass bei dieser Grundlage der Fall der „indirekten Unverhältnismäßigkeit“ ausgeschlossen ist. Diese als Folge der gegenseitigen (vertikalen und horizontalen) Abhängigkeit sowie der Wechselwirkung aller Glieder der rechtlichen Zusammenordnung zu betrachtende Unverhältnismäßigkeit eines „primären Prinzips“ bedeutet nichts Anderes als, dass es wegen der Wechselwirkung mit einem anderen, die Folgen der menschlichen Umsetzungsdefizite aufweisenden, Systemelement in einen so schweren Verstoß mit einem anderen „primären Prinzip“ gerät, dass seine nega- tiven Folgen für die Elemente der „verhältnismäßigen Gerechtigkeit“ zumindest in einem bestimmten Fall (in concreto) den positiven für die Umsetzung dieser Elemente Beitrag des Prinzips in den Schatten stellen554. Wie kann aber diese „Kollision555“, welche die erste Voraussetzung...

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