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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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Einleitung 19

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19 Einleitung In einer Zeit, in der der Gesetzgeber mit neuen Ermittlungsmethoden immer tiefer und nicht selten zu weitgehend (etwa beim kürzlich als für teilweise ver- fassungswidrig befundenen „großen Lauschangriff“) in den privatesten Bereich der Bürger eingreift, ruht alle Hoffnung auf die Sicherung eines rechtsstaatli- chen Mindeststandards auf der Effektivität der richterlichen Kontrolle1. Die Be- lehrungspflichten gegenüber dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung stellen hierbei eine Konkretisierung dieses geforderten „rechtsstaatlichen Mindeststandards“ dar. Im Folgenden soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Belehrungspflichten in ihrer derzeitigen Ausprä- gung die prozessualen Rechte des Beschuldigten hinreichend schützen, oder ob eine Ausweitung der bereits gesetzlich normierten und von der Rechtsprechung weiterentwickelten Belehrungspflichten im Rahmen einer sogenannten „quali- fizierten Belehrung“ geboten ist, da diesbezüglich keine ausdrückliche gesetz- liche Regelung existiert. Den Kern der Fragestellung stellt die Problematik dar, ob bzw. warum der Beschuldigte oder Angeklagte gegebenenfalls auf ein be- stehendes Beweisverwertungsverbot oder einen anderweitigen Verfahrensfehler hingewiesen werden muss. Im ersten Kapitel werden zunächst der Begriff und die Entwicklung der so- genannten „qualifizierten Belehrung“ anhand verschiedener Fallgruppen näher erläutert werden. Diese Fallgruppen beinhalten die „qualifizierte Belehrung“ nach einem Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 136 I 2 StPO, eine solche nach einem Verstoß gegen § 136 a StPO und § 52 III 1 StPO und die „qualifizierte Belehrung“ über die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache sowie im Rahmen einer informatorischen Befragung. Im zweiten Kapitel wird die Belehrung des Beschuldigten in der Vernehmung,...

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