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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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2. Kapitel: Die Belehrung des Beschuldigten in der Vernehmung 57

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57 2. Kapitel: Die Belehrung des Beschuldigten in der Vernehmung Hier wird der Frage nachgegangen, ob sich schon aus der Belehrungspflicht er- gibt, dass der Beschuldigte über den gesamten Umfang aller bisher im Ermitt- lungsverfahren gefundenen Beweismittel sowie über die damit gegebenenfalls einhergehenden Beweisverwertungsverbote zu informieren ist. Dabei wird eben- falls die Reichweite und somit die Funktion des § 136 I 2 StPO untersucht. A. Der Beschuldigte § 136 StPO legt fest, dass der Beschuldigte ein Recht zur Verweigerung der Aus- sage hat. Folglich ist die Figur des Beschuldigten für das Erfordernis einer Pflicht zur Belehrung über die Aussagefreiheit von grundlegender Bedeutung. I. Die Beschuldigteneigenschaft Der Begriff des Beschuldigten ist für die Strafprozessordnung von elementarer Bedeutung. Dennoch hat es der Gesetzgeber versäumt ihn einer Definition zu unterwerfen. Allein der Begriff des Angeschuldigten, also der Beschuldigte, gegen den bereits die öffentliche Klage erhoben wurde (§ 170 I StPO) und der des Angeklagten, das heißt der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens bereits beschlossen wurde (§ 203 StPO), wurde gesetzlich in § 157 StPO definiert. Der Begriff des Beschuldigten ist also ein Oberbegriff, den der Gesetzgeber in allen strafprozessualen Verfahrensstadien für Personen gebraucht, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen1. Dieses Fehlen einer Definition beruht jedoch nicht auf einem Zufall, sondern war von gesetzgeberischer Seite aus gewollt. Im Gesetzgebungsverfahren zur RStPO herrschte damals die Auffassung vor, dass der Begriff des Beschuldigten einer Definition nicht zugänglich sei, da eine solche ihm einen statischen Cha- rakter verleihen würde,...

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