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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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4. Kapitel: Die Darstellung einer möglichen Begründung der Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung – ein Überblick 113

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113 4. Kapitel: Die Darstellung einer möglichen Begründung der Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung – ein Überblick Im folgenden Kapitel der Untersuchung soll der Frage nachgegangen werden, ob sich aus verschiedenen Rechtsinstituten des Strafprozessrechts die Möglich- keit oder sogar die Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrig vollzogenen Hausdurchsuchung ergibt1. Dabei kommen als taugliche Rechtsinstitute das Prinzip des fairen Verfahrens, die Aufklärungspflicht aufgrund der „prozessua- len Fürsorgepflicht“ als Bestandteil des fairen Verfahrens und das nemo-tenetur- Prinzip sowie der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. A. Ableitung der Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung aus dem Gedanken des „fairen Verfahrens“ Das Bundesverfassungsgericht leitet das Recht auf ein faires Verfahren aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG i.V.m. Art. 2 I GG in Form des allgemei- nen Freiheitsrechts des Beschuldigten her2. Bereits im 2. Kapitel II. wurde aus- geführt, dass Hauptsinn und Zweck der Vernehmung die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Verteidigung des Beschuldigten sind. Daraus resultiert auch die Belehrungspflicht der Strafverfolgungsorgane gemäß § 136 StPO. Diesen Grund- sätzen übergeordnet ist die Maxime, dass die Belehrungspflicht dem Schutz der Aussagefreiheit dient und daher „notwendiger Bestandteil eines fairen Verfah- rens“ ist3. Die Belehrung hat damit einen „Vorsorglichkeits- und Fürsorgecharak- ter“ der die Subjektstellung des Beschuldigten im Strafverfahren schützen soll4. Dadurch wird nach Ansicht des BGH eine Schlechterstellung des Beschuldigten dahingehend verhindert, dass ihm seine prozessualen Rechte, insbesondere das Schweigerecht vor Augen geführt werden. 1...

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