Show Less

Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

Series:

Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Kapitel: Ausnahmen vom Erfordernis der qualifizierten Belehrung nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung 141

Extract

141 6. Kapitel: Ausnahmen vom Erfordernis der qualifizierten Belehrung A. Ausnahmen vom Erfordernis der qualifizierten Belehrung aufgrund der Regelungen des § 136 a StPO Untersuchungswürdig erscheint, ob von dem Erfordernis einer qualifizierten Be- lehrung bezüglich des Bestehens eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung Ausnahmen zu machen sind. Die Problema- tik besteht hierbei in folgender Fragestellung, ob dann wenn der vernehmende Polizeibeamte oder Staatsanwalt bei Unterlassung des Hinweises darauf, dass aufgefundene Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, eine zulässige vernehmungstaktische List anwendet, oder ob darin bereits eine unzulässige Täu- schung im Sinne des § 136 a I StPO liegt. Sollte man in der Nichtbelehrung über das Bestehen eines Beweisverwertungs- verbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung eine Täuschung gemäß § 136 a I StPO sehen, so ergäbe sich aus § 136 a III 2 StPO zwingend ein weiteres Verwertungsverbot. Im Gegensatz dazu könnte das Unterlassen des Hinweises auf ein bestehendes Beweisverwertungsverbot wiederum erlaubt sein, wenn darin keine unzulässige Täuschung im Sinne von § 136 a I StPO liegen würde, sondern eine erlaubte ver- nehmungstaktische List. Dann wäre auch kein Verwertungsverbot gemäß § 136 a III 2 StPO die Folge der Nichtvornahme einer qualifizierten Belehrung. I. Die Täuschung 1. Definition des Begriffs der Täuschung Unter einer Täuschung ist die Irreführung über Tatsachen durch Vernehmungs- beamte zu verstehen1. Gerade das Merkmal der Täuschung bezieht sich in be- sonderem Maße auf das Selbstbild des Staates in der Ermittlungssituation; es soll nicht mit unsauberen Mitteln gearbeitet werden,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.