Show Less

Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

Series:

Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

7. Kapitel: Lösungsansatz zur Frage nach der allgemein-gültigen Möglichkeit zur Herleitung einer qualifizierten Belehrung 159

Extract

159 7. Kapitel: Lösungsansatz zur Frage nach der allgemein-gültigen Möglichkeit zur Herleitung einer Pflicht zur qualifizierten Belehrung Im Rahmen der vorherigen Ausführungen wurde festgestellt, dass es einer qualifizierten Belehrung über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrig vollzogenen Hausdurchsuchung bedarf. Dieses Erfor- dernis einer qualifizierten Belehrung wurde dabei aus verschiedenen Rechts- instituten des deutschen Strafprozessrechts her- bzw. abgeleitet. Die Ableitung erfolgte aus: • dem Gedanken des „fairen Verfahrens“, der seine Ausprägung unter anderem in der prozessualen Fürsorgepflicht erfuhr • dem nemo-tenetur Prinzip • der Verteidigungsfunktion der Belehrungsvorschriften im Sinne des § 136 StPO • in der Hauptverhandlung aus dem Prinzip der Waffen- und Chancengleich- heit Daneben wurden einige Ableitungsversuche bei der Frage nach der Notwendig- keit einer qualifizierten Belehrung bezüglich des Bestehens eines Beweisverwer- tungsverbots nach einer rechtswidrig durchgeführten Hausdurchsuchung abge- lehnt. Es soll nunmehr der Versuch unternommen werden, die im 4. und 5. Kapitel dargestellten Rechtsinstitute, die als mögliche Ableitung für das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung in Betracht kommen, auf die Notwendigkeit einer qua- lifizierten Belehrung im Rahmen der Fallgruppen des 1. Kapitel zu übertragen. Ziel dieses Versuchs soll die Beantwortung der Frage sein, ob die Möglichkeit besteht, einen allgemeingültigen Lösungsansatz zu finden, der für die Erteilung einer qualifizierten Belehrung in allen dargestellten Fallgruppen gilt. A. Die qualifizierte Belehrung nach einem Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 136 I 2 StPO Ein Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 136 I 2 StPO hat, wie der BGH im 38. Band der amtlichen Sammlung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.