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Die qualifizierte Belehrung bei Verfahrensverstößen im Strafprozess

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Ulrich Barthelme

Anhand verschiedener Rechtsinstitute des Strafprozessrechts und verwandter Nebengebiete wird in dieser Arbeit nach einer allgemein gültigen Ableitungsbasis für die Pflicht zur Erteilung einer erweiterten Beschuldigtenbelehrung gesucht. Die Pflicht zur Erteilung einer solchen Belehrung ergibt sich nach einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 136 Abs. l StPO, des § 136 a StPO, gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. l StPO. Gefordert werden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, beim Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage nach dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung.

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Thesen 177

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177 Thesen Die Ergebnisse der Arbeit lassen sich in folgenden Thesen zusammenfassen: 1. Unter einer „qualifizierten Belehrung“ versteht man eine inhaltlich erweiterte Belehrungspflicht, die darauf abzielt, die Aussagefreiheit des von einem Verfah- rensfehler in seinen Rechten Betroffenen zu erhalten bzw. wieder herzustellen. 2. Dieses Rechtsinstitut der „qualifizierten Belehrung“ ist gesetzlich nicht geregelt. Es wurde durch die Literatur entwickelt und sodann durch die Rechtsprechung anerkannt und stetig weiterentwickelt. 3. Zunächst nur bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes nach einer unter- lassenen Beschuldigtenbelehrung eingeführt und beschrieben, erweiterte die Rechtsprechung die Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung auf Ver- stöße gegen § 136 a StPO sowie gegen die Belehrungsvorschrift des § 52 III S. 1 StPO. Gefordert wurden überdies Hinweispflichten auf die Freiheit des Rechtsmit- telverzichts nach einer Absprache, auf den Übergang von der informatorischen Befragung zur Vernehmung sowie auf die Rechtswidrigkeit einer Hausdurch- suchung. Diese Entwicklung spricht, insbesondere nach einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen aus dem Jahre 2005 zur qualifizierten Belehrung über die Freiheit des Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache, für eine mittlerweile weitgehende Akzeptanz dieser neuen erweiterten Hinweispflicht. 4. Hauptgrund für den zusätzlichen Hinweis auf ein Beweisverwertungsverbot auf Grund unzureichender Belehrung des Beschuldigten ist der Schutz des Betroffe- nen vor unzulässigen Eingriffen in seine Aussagefreiheit. Durch die Erteilung ei- ner qualifizierten Belehrung soll ihm deutlich vor Augen geführt werden, dass es ihm – auf Grund des Bestehens eines Beweisverwertungsverbotes – nach wie vor möglich ist, von seinem Recht, die Aussage zu verweigern Gebrauch zu machen....

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