Show Less

Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3 Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Gesetzgebung von Bund und Ländern mit dem Ziel einer Angleichung des Rechts der Länder

Extract

Die in Kapitel 1 erwähnten Umfragen offenbaren hohe Erwartungen der Befragten an die Bereitschaft der deutschen Gesetzgeber, ihre gesetzli- chen Regelungen vermehrt bundeseinheitlich zu gestalten oder zumin- dest störende Diskrepanzen zwischen ihnen zu vermeiden. Damit sei die Frage aufgeworfen, welche Wege das Grundgesetz vorsieht, um sich aus der föderativen Gesetzgebung ergebende unerwünschte Barriereef- fekte abzubauen oder zu mildern. In diesem Kapitel ist zunächst der Rang der Länder bei der Gesetz- gebung im Bundesstaat darzustellen, insbesondere abzuklären, in wel- chem Maß die Länder berechtigt sind, gleiche Sachverhalte unterschied- lich zu regeln. Komplementär dazu ist zu schildern, welche Vorkehrun- gen das Grundgesetz trifft, um im Bedarfsfall auf bundesweite Einheit- lichkeit von Gesetzen hinzuwirken. Es sind sowohl die Einflussmöglich- keiten zu nennen, die dem Bund zu Gebote stehen, als auch die Mög- lichkeiten der Länder, den Interessen der Bürger zuliebe selbst für mehr Kompatibilität ihrer Regelwerke zu sorgen. Schließlich ist zu untersu- chen, ob den Bürgern Rechte zustehen, sich gegenüber unzumutbaren Barrieren und Hindernissen als Folge disparitärer Landesgesetze zur Wehr zu setzen. Die genannten Fragestellungen werden immer wieder Anlass geben, auf den Kanon der geltenden Kompetenzen von Bund und Ländern ein- zugehen. Es würde den Rahmen dieser auf die grundsätzliche Proble- matik fokussierten Arbeit sprengen, sich umfänglich mit Bundes- und Landeszuständigkeiten im Einzelnen auseinanderzusetzen. In der Um- frage der Bertelsmann-Stiftung ähnlich den anderen in der Problemstel- lung erwähnten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.