Show Less

Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4 Die Harmonisierungsstrategie der Europäischen Union und ihre Auswirkung auf die Bundesländer

Extract

Die auf Eigenständigkeit und Kontrast zueinander eingeübten Bundes- länder sehen sich einer fortschreitenden Integration in die Europäische Union gegenüber973. Es liegt nahe, der Frage nachzugehen, welche Konsequenzen der anhaltende Prozess der europäischen Integration für die im Grundgesetz begründete Präferenz der deutschen Länder für Viel- falt und gegenseitige Unterscheidung hat. Zunächst ist der Einfluss der Rechtsetzung der Europäischen Union auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Gesetzgebungssphäre der deutschen Länder, nachzuzeichnen. Vor allem interessiert, ob der Spielraum der Länder zu föderaler Eigengestal- tung eingeschränkt wird. Zudem verdienen die Leitlinien und Zielvorga- ben des europäischen Vertragsrechts Aufmerksamkeit, die für die Rechtsetzung durch die europäischen Organe maßgebend sind. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die europarechtlichen Leitbilder der Harmonisierung und Angleichung zur Vielfaltorientierung der Ge- setzgebung der Bundesländer stehen. In die Betrachtung sind auch die sonstigen Politikinstrumente einzubeziehen, die nach europäischem Ver- tragsrecht der Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten dienen sollen. Durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, der nach Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist974, ist die Europäische Union auf eine geänderte vertragliche Grundlage gestellt. Bislang galt gemäß 973 Bisher war zwischen dem Vertrag über die Europäische Union – EUV – v. 7. Februar 1992 (letzte Fassung ABl. 2002 Nr. c 325/5) und dem Vertrag über die Europäische...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.