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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Vorwort

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Diese Publikation beruht auf meiner Dissertation, die im Sommersemester 2011 von der Universität Bremen – Fachbereich Rechtswissenschaft – angenommen wurde. Sie befindet sich im Hinblick auf Gegenstand, berücksichtigte Recht- sprechung und Literatur im Wesentlichen auf dem Sach- und Rechtsstand von März 2011. Auf die zwischen Abschluss des Dissertations-Manuskripts und Veröffentlichung der Arbeit eingetretenen Entwicklungen wird in einem Nach- trags-Kapitel darstellend eingegangen. Die Arbeit wurde von Herrn Prof. Dr. Klaus Sieveking betreut. Er ließ mir bei der Bearbeitung der Materie alle Freiheit; zugleich förderte er den Entste- hungsprozess durch Anregungen, Ratschläge und Kritik. Prof. Dr. Sieveking fand aufmunternde Worte für mich, als ich nicht voranzukommen schien und führte mir nötigenfalls die Stellen der Arbeit vor Augen, an denen ich zu vor- schnell schlussfolgerte. Ihm schulde ich besonderen Dank. Weiterer Dank gilt meiner Zweitgutachterin Frau Prof. Dr. Ursula Rust. Sie gewährte mir während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl die für die Entstehung der Arbeit notwendigen Freiräume und Entwicklungsmöglich- keiten. Auf diese Weise förderte sie das zügige Vorankommen des Promotions- verfahrens maßgeblich. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Prof. Dr. Konstanze Plett, LL.M. Die Gespräche mit ihr waren stets hilfreich und haben zum erfolgreichen Abschluss des Verfahrens beigetragen. Für die kritische und gewissenhafte Durchsicht des Manuskripts möchte ich Herrn Andreas Merold danken. Er hat sich stets für inhaltliche Diskussionen Zeit genommen. Auch Herrn Daniel Kiesow gebührt Dank...

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