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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Einleitung

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Europa ist in Bewegung. Der gesamteuropäische Arbeitsmarkt und das entspre- chend zu berücksichtigende Arbeitskräftepotenzial vergrößert sich zusehends und ist über die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer fortwährenden Dynamisierung unterworfen. Damit sind auch Risiken verbunden: Die Arbeitslosigkeit in Euro- pa befindet sich – trotz leichter Verbesserung der Zahlen – auf einem andauern- den Höchststand.1 Auch und gerade die im Jahre 2008 einsetzende Finanzkrise hat Europa in eine Lage versetzt, in der es sich angesichts der größer werdenden Anzahl von Arbeitsuchenden2 mehr denn je mit der Frage auseinanderzusetzen hat, wie Massenarbeitslosigkeit und grenzüberschreitender Arbeitsuche zu be- gegnen ist. Angesichts dieser Sachlage ist die Frage, wie das mitgliedstaatliche Sozialrecht mit (arbeitsuchenden) Unionsbürgern3 umgeht, von hoher Relevanz und Bedeutung für den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess. Die Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, dem offenkundigen Spannungsverhält- nis der Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit einerseits und der ge- samteuropäischen Arbeitslosigkeit andererseits entgegenzutreten. Die sich stets in Bewegung befindende Europäische Gemeinschaft, die sich u.a. dem „sozialen Fortschritt“4 verschrieben hat, muss dabei – gerade aufgrund des Bewegungs- und Wandelungsprozesses, dem sie unterworfen ist – immer bereit sein, neue Problemstellungen wahrzunehmen und alte Festschreibungen „von daher zu relativieren“.5 Dies gilt für Europa und damit für die Bundesrepu- blik Deutschland als Teil Europas. Ausdruck gesellschaftspolitischen Wandels in Deutschland ist das neuarti- ge Verständnis von Sozialstaatlichkeit und die Selbstcharakterisierung der Bun- desrepublik als „Zuwanderungsgesellschaft“. Als gesetzgeberische Reaktion auf 1 Zahlen dazu unten, Punkt 2. „Untermauerung der Wichtigkeit der Fragestellung“, Seite 43...

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