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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Teil 2 Ausschluss trotz Einschluss? – Zur Vereinbarkeit der Norm des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit Gemeinschafsrecht

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153 Teil 2 Ausschluss trotz Einschluss? – Zur Vereinbarkeit der Norm des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit Gemein- schafsrecht Wie angekündigt soll in dem nun folgenden zweiten Teil der Arbeit das System der Grundsicherung nach SGB II dargestellt werden, bevor die Auffassungen zur Anwendbarkeit der Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 SGB II gegenüber Unionsbürgern in dem Zeitraum bis 2009 aufgezeigt werden. Auch wird die Rechtsprechung des EuGH von 2005 bis 2009 und die Anwen- dung derselben in sozialgerichtlicher Rechtsprechung und in der Literatur im Hinblick auf die Leistungen des SGB II aufgezeigt. Hierbei wird im Besonde- ren573 auf die ergangene Rechtsprechung am Maßstab des Art. 39 EG (Art. 45 AEUV) abzustellen sein.574 Im Anschluss daran ist in diesem zweiten Teil der Arbeit eine Einordnung des SGB II in dogmatischer Hinsicht und daran anknüp- fend in die Rechtsprechung des EuGH vorzunehmen und Stellung zu beziehen. Schließlich kann – und dies ist das Ziel aller voranstehenden Erwägungen – eine Position im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gegenüber arbeitsuchenden Unionsbürgern gefunden werden. Kapitel 4 Hintergrund und Inhalt des SGB II Zunächst ist aber erforderlich, das „neue“ System SGB II in Hintergrund, Vor- aussetzungen, Funktionen und Wirkungen zu erläutern. Die hier getroffenen Feststellungen und Erkenntnisse können später bei der Stellungnahme zur Frage, ob es sich beim SGB II um ein System der „Sozialhilfe“ handelt,...

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