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Ausschluss trotz Einschluss?

Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Carsten Albers

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.), Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsver- hältnissen, Verlag C.H. Beck, 2. Auflage, München 2004 (zitiert als „BearbeiterIn in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht [2. Aufl. 2004]“) Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.), Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsver- hältnissen, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage, München 2007 (als „Bearbeite- rIn in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht [3. Aufl. 2007]“) Bade, Klaus – J., Von der Arbeitswanderung zur Einwanderungsgesellschaft – Teil 1, integration – Vierteljahresschrift des Instituts für Europäische Poli- tik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration – in- tegration 2010, Seite 7 – 13 Barwig, Klaus / Davy, Ulrike (Hrsg.), Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit? – Konzepte und Grenzen einer Politik der Integration von Einwanderern, 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004, (zitiert als „Bei- tragsautor in Barwig/Davy“) Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 6. Bericht, Berlin 2005 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 7. Bericht, Berlin 2007 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 8. Bericht, Berlin 2010 Bauer, Hartmut. Sozialrecht in der Reform: Hartz IV – Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Erwerbsfähigen-Sozialhilfe zu dem neuen Ar- beitslosengeld II, DÖV 2004, Seite 1017 – 1025 Beck´sches Notarhandbuch, Brambring, Günter / Jerschke, Hans-Ulrich (Hrsg.), Verlag C.H. Beck, 5. Auflage, München 2009 (zitiert als „BearbeiterIn in Beck´sches Notarhandbuch“) Berger, Volker, Die Sozialhilfeansprüche von Ausländerinnen und Ausl...

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