Show Less

Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio als Sicherungsmittel im deutsch-spanischen Warenverkehr

Series:

Lara Punal García

In diesem Buch werden Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio rechtsvergleichend vor dem Hintergrund des Handelsverkehrs zwischen Deutschland und Spanien untersucht. Ausgehend von Formfragen und den besonderen Erscheinungsformen des Sicherungsmittels werden die Rechtsstellungen der Kaufvertragsparteien und beteiligter Dritter analysiert und bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Durchsetzung in der (innerstaatlichen und grenzüberschreitenden) Insolvenz gelegt. Die Autorin zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Sicherungsmittels in der deutsch-spanischen Handelspraxis auf. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Stellungnahme gibt sie an zahlreichen Stellen Handlungsempfehlungen für die Praxis und leistet zugleich einen Beitrag zur Diskussion über die Angleichung des Sicherungsmittels in der EU.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil: Entwicklungsperspektiven undabschließende Bewertung

Extract

225 Dritter Teil: Entwicklungsperspektiven und abschließende Bewertung § 14 Entwicklungsperspektiven von Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio Die Ausführungen zu Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio im grenzüber- schreitenden Verkehr zeigen, dass es trotz einiger Gemeinsamkeiten noch viele Unterschiede gibt. Daher überrascht es nicht, dass die EU auch an verschiedenen Stellen sich zu diesem Sicherungsmittel geäußert hat (Art. 7 EuInsVO wurde ge- rade erwähnt). Angesichts der geschilderten Probleme im grenzüberschreitenden Warenverkehr besitzt die europarechtliche Komponente eine erhebliche Bedeu- tung für die Entwicklung von reserva de dominio und Eigentumsvorbehalt. 1. Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ein erster Schritt zur Vereinheitlichung des Eigentumsvorbehalts in Europa war die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Be- kämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.1024 Ziel der Richtlinie ist es, die vorherrschende schlechte Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentli- chen Stellen zu bekämpfen. Die Richtlinie beschränkt sich auf Handelsgeschäfte. Geschäfte mit der Beteiligung von Verbrauchern sind gemäß Erwägungsgrund Nummer 13 von dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Nach Erwägungs- grund 21 ist es wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger einen Ei- gentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemein- schaft geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den an- wendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.1025 1024 Vgl. hierzu Schmidt-Kessel, JZ 1998, 1135 ff. 1025 Auf Spanisch: „(21) Es deseable garantizar que los acreedores puedan hacer uso de la cláusula de...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.