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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

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Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

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Kapitel A: Einleitung

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21 Kapitel A Einleitung I. Problemstellung Kaum ein Gebiet des täglichen Lebens kommt heute noch ohne die Verwen- dung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. AGB wollen Zeit im Geschäftsalltag sparen.2 Viele der heutigen Geschäfte wären nicht zu bewältigen, ohne auf vorgefertigte Vertragsbedingungen zurückzugreifen. Neben dem Kauf- recht seien als Beispiele Geschäfte im Versicherungs-, Transport- oder Bankwe- sen angeführt3: Ohne vorgefertigte Bedingungen auszukommen, ist wegen der Fülle zu regelnder Details nicht mehr vorstellbar. Mit der Ausweitung standar- disierter Vertragsformulierungen sind naturgemäß Auswüchse und Missbräu- che verbunden gewesen.In Deutschland hat darauf zuerst die Rechtsprechung reagiert; die dort entwickelten Grundsätze sind 1976 in das AGB-Gesetz (AGBG) geflossen. Die Schuldrechtsreform 2002 hat das Gesetz ins BGB eingefügt. Auch das englische Recht hat reagiert: Die Rechtsprechung zu AGB ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Die wichtigsten gesetzgeberischen Regelungen finden sich im Unfair Contract Terms Act von 1977 (UCTA) und in den Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations von 1999 (UTCCR). Aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs dieser Regelungen finden daneben jedoch weiterhin die Regeln des Common Law Anwendung.4 Zwei Ereignisse in jüngster Vergangenheit haben diesem Thema Aktualität verliehen: die Initiative „Law Made in Germany“5 und die Gründung der Initia- tive zur Fortentwicklung des AGB-Rechts6. Diese Arbeit untersucht, wie AGB im Unternehmensverkehr in Deutschland behandelt werden. Dabei werden auch die aktuellen Reformüberlegungen in England zum UCTA 1977 in die Untersu- chung mit einbezogen und kritisch auf ihre...

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