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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

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Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

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Kapitel C: Auslegungsgrundsätze im englischenund deutschen Recht als Ausgangspunkt systematischer Unterschiede

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33 Kapitel C Auslegungsgrundsätze im englischen und deutschen Recht als Ausgangspunkt systematischer Unterschiede In diesem Teil werden die Auslegungsgrundsätze im deutschen und englischen Recht kritisch untersucht. Diese geben möglicherweise Aufschluss über im System angelegte Unterschiede, die sich auch in der weiteren Rechtsentwicklung niederschlagen und bis heute Auswirkungen auf die Herangehensweise an recht- liche Problemstellungen haben. I. Die Auslegung im deutschen Recht 1. Ziel der Auslegung Grundlage des Privatrechts ist das Prinzip der Selbstbestimmung.17 Es scheint danach folgerichtig, wenn sich der Inhalt der Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien richtet. Der Wille allein ist aber nicht erheblich. Denn die Rechtsordnung verlangt, dass der Wille in irgendeiner Weise erklärt wird. Nur so kann er Rechtswirk- samkeit erlangen.18 Das gilt nicht nur für empfangs-, sondern auch für nicht emp- fangsbedürftige Willenserklärungen.19 Denn zum einen ist die Erklärung existen- tielle Grundlage, um überhaupt als Willensäußerung erkannt zu werden,20 zum anderen um nachträgliche Manipulation zu verhindern.21 Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch auf nicht empfangsbedürftige Wil- lenserklärungen und die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an Rechtssicherheit sind im Gesetz manifestiert: Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen, § 116 S. 1 BGB. Dadurch ist sichergestellt: Wer etwas erklärt, muss zu seinem Wort stehen. Er kann sich nicht willkürlich auf einen nicht nachprüfbaren inneren Willen zurückziehen. 17 Vgl. Staudinger-Singer, § 133 Rn. 1. 18 Vgl....

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