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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

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Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

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Kapitel D: Das deutsche Recht der AGB

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61 Kapitel D Das deutsche Recht der AGB I. Historische Entwicklung 1. Übersicht AGB sind ein Phänomen des Massenverkehrs. Ihre Existenz beginnt mit der technischen und wirtschaftlichen Expansion im 19. Jahrhundert.161 Nach ihren Anfängen in der Versicherungswirtschaft über Kreditinstitute dehnte sich die Verwendung von AGB bald auch auf das Produktions- und Handelsgewerbe sowie schließlich auf den Dienstleistungssektor aus.162 Schon nach wenigen Jahr- zehnten hatte sich die Praxis vorformulierter Geschäftsbedingungen allgemein durchgesetzt; die rechtspolitische Diskussion über AGB begann. Schon damals beklagte man die Gestaltung der Rechtswirklichkeit immer mehr durch AGB als „selbst geschaffenes Recht der Wirtschaft“163, das das dispositive Gesetzesrecht zurückdränge. Eine erste grundlegende Bestandsaufnahme entstand schon im Jahr 1935164, andere folgten.165 Bei Raiser findet sich bereits erstmals der konkrete Vorschlag für einen Regelungsentwurf.166 Alle sonstigen Veröffentlichungen ver- suchten sich dem Problem auf der Grundlage des geltenden Rechts zu nähern.167 Die Rechtsprechung erkannte die besonderen Probleme frühzeitig, die mit der Verwendung von AGB verbunden waren. Dabei lässt sich kurz gefasst ein Drei- schritt in der Entwicklung skizzieren: Zunächst begegnete das Reichsgericht der Übervorteilung des Verwendungs- gegners mit der restriktiven Auslegung von Klauseln über Haftungsfreizeich- nung anderen Versuchen, das Risiko des Verwenders auf den Verwendungsgeg- ner zu verlagern, schließlich kam es auch zu einer Inhaltskontrolle, die jedoch nur bei monopolistischer Verwendung praktiziert und in diesen Fällen auf § 138 BGB gestützt wurde.168 161 Vgl. Raiser, S. 26 ff.; sowie ausführlich Pohlhausen, 1978. 162 Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer Einleitung Rn....

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