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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

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Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

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Kapitel F: Die Reformkommission und UCTA

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153 Kapitel F Die Reformkommission und UCTA I. Gesetzliche Regelungen Das englische Recht begegnet allgemeinen Vertragsbedingungen mit zwei Geset- zen. Dabei ist der Ansatz der gesetzgeberischen Eingriffe nicht primär die mehr- fache Verwendung, die aus der Verwendung im Massengeschäft entsteht, son- dern das Unfaire, losgelöst von der Frage, wie die Einführung in den Vertrag stattgefunden hat. Dies spiegelt sich auch im Titel der Gesetze wider: der Unfair Contract Terms Act 1977 („UCTA“) und die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999 („UTCCR“). UCTA findet dabei Anwendung auf Freizeich- nungsklauseln; er ist anwendbar auf Verträge zwischen Unternehmern und Ver- brauchern, zwischen Unternehmern untereinander und zu einem gewissen Grade auch auf rein private Verträge, bei denen keine Partei als Unternehmer tätig wird. In diesen Konstellationen fallen fast alle Klauseln in den Anwendungsbereich von UCTA, die Haftung ausschließen oder beschränken. Die UTCCR findet Anwendung auf fast alle einseitig auferlegten Vertrags- regelungen. Der Anwendungsbereich ist jedoch auf Verträge mit Verbrauchern beschränkt. Die UTCCR ist daher nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Damit ergeben sich im Bereich des Verbraucherschutzes Überschneidungen zwischen beiden Gesetzen. Diese zu harmonisieren, ist aktueller Gegenstand einer Reform- kommission.602 Teilweise wurde im Rahmen der Kommissionsuntersuchung kri- tisiert, die beiden Regime seien zu eng. In der Tat bezieht sich der Großteil der Regelungen nur auf Verbraucher.603 Eine Frage, mit der sich die Kommission beschäftigte, war daher, ob die Regeln, die bisher nur für Verbraucher Schutz entfalten, auch auf Unterneh- men anwendbar...

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