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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Unternehmensverkehr im englischen und deutschen Recht

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Rouven F. Bodenheimer

Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens? In der Arbeit wird neben dieser Thematik in einem weiteren Schritt die Behandlung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr in England aufgezeigt. Dabei gilt ein Schwerpunkt den Überlegungen der Reformkommission in England. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit die gefundenen Ergebnisse und Kritikpunkte aus dem deutschen Recht durch die Ansätze in England gestützt werden. So wird die Frage beantwortet, ob es Reformbedarf in Deutschland durch den Gesetzgeber gibt. Ein Gesetzesvorschlag rundet die Untersuchung ab.

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Kapitel H: Ergebnis

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191 Kapitel H Ergebnis Das deutsche Recht schränkt in seiner derzeitigen Anwendung das Grundprin- zip der Vertragsfreiheit für den unternehmerischen Verkehr unangemessen ein. Dabei gibt der derzeitige Gesetzeswortlaut eigentlich die Möglichkeit, eine Dif- ferenzierung zwischen unternehmerischem Verkehr und Verträgen mit Verbrau- chern vorzunehmen. Dieser Ansatz ist auch noch einmal auf europäischer Ebene bestätigt worden.748 Auch das Bundesjustizministerium scheint mittlerweile zu dieser Einsicht gelangt zu sein.749 I. Zusammenfassung 1. Historisch Die vorliegende Untersuchung hat aufgezeigt, dass durch die unterschiedlichen historischen Entwicklungen der Rechtssysteme auch bei ähnlichen Ausgangs- lagen erheblich unterschiedliche Fortbildungen im Verständnis entstanden sind: Im englischen und im deutschen Recht sind Kodifikationen zu AGB in den 70er Jahren entstanden. Dabei ist auch eine im weiteren Sinne grundsätzliche Schutzwürdigkeit im unternehmerischen Verkehr anerkannt worden. Im deut- schen Recht hat der deduktive Auslegungsmaßstab zu einer Verallgemeinerung und schließlich zu einer immensen Erweiterung des Anwendungs bereichs der strikten Inhaltskontrolle geführt. Die ursprüngliche gesetzgeberische Intention, den strukturell Schwächeren, insbesondere den Verbraucher, zu schützen, ist ohne erkennbare Notwendigkeit auf den unternehmerischen Verkehr ausgedehnt worden. Dabei ist die historisch entstandene streng logische Auslegungsmethode zur Fußfessel der Rechtsprechung geworden. Im englischen Recht hat sich die Einzelfallbetrachtung, die sich in ihrer heu- tigen Form bis auf die Fundamente von Common Law und Equity zurückfüh- ren lässt, erhalten: Der unternehmerische Verkehr ist bis heute als gesonderte 748 Siehe hierzu Art. II.-9:405 Draft Common Frame of Reference (DCFR) für...

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