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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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Vorwort

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Unter dem Eindruck des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der sich anschließenden öffentlichen Debatte verfolgte ich mit dieser Arbeit ur- sprünglich das Ziel, einen verfassungskonformen Weg zu suchen, eine inten- sivere Beschränkung nicht verbotener, verfassungsfeindlicher Parteien zu er- möglichen. Um es vorwegzunehmen: diesen Weg habe ich nicht gefunden. Im Zuge der Auseinandersetzung mit der Materie sind vielmehr meine Zweifel an der Legitimität und Legalität dieses Ansatzes und mein Respekt vor den politi- schen Freiheits- und Gleichheitsrechten des Grundgesetzes gewachsen. Ich hoffe, mit der vorliegenden Arbeit, mit der ich im März 2010 an der Universität zu Köln promoviert worden bin, vielmehr einen Beitrag zur Schärfung des Umfan- ges und der Grenzen der sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechte der poli- tischen Parteien geleistet zu haben. Die Bewahrung dieser Rechte vor Relativie- rung und die Betonung des Verbotsmonopols des Bundesverfassungsgerichts dürften der Demokratie insgesamt nützlicher sein, als die meisten Versuche, ver- fassungsfeindlichen Parteien auf vermeintlich einfachem Wege zu begegnen. Besonderer Dank gilt meinen Doktorvater Professor Wolfram Höfling, M.A. für die umfassende Betreuung der Arbeit. Außerdem danke ich der Konrad- Adenauer-Stiftung für die Förderung des Vorhabens. Mein Dank gilt überdies Peter Schubert, Sebastian Schütze, Dr. John-Philipp Siegel sowie Stephan Goe- ricke für die vielfältige Unterstützung. Jan Redmann Wittstock, im Sommer 2010

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