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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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B. Der Parteibegriff des Grundgesetzes

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Die Rechte und Pflichten des Art. 21 GG gelten für Parteien. Im Grundgesetz nicht explizit geregelt ist allerdings, unter welchen Voraussetzungen eine Orga- nisation auch Parteistatus besitzt. Entsprechend seinem Auftrag aus Art. 21 III GG hat der Bundesgesetzgeber in § 2 I des Parteiengesetzes 1967 eine Definition erlassen, die das Bundesver- fassungsgericht25 als grundgesetzkonform erachtet: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Ver- tretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn Sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbe- sondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“ Die Beschreibung des Parteibegriffs wird nach dieser Definition anhand von drei Kriterien vorgenom- men: Organisation, Zielstellung und Tätigkeit. I. Organisation Bezüglich der Organisation verlangt das Parteiengesetz, dass es sich um Vereini- gungen von Bürgern handelt. Ausgeschlossen sind gem. § 2 I 2 PartG juristische Personen. Diese Einschränkung auf die Bürger, also das Staatsvolk, wird mit der elementaren Funktion der Parteien in der Demokratie gerechtfertigt, die auch in der engen Beziehung von Art. 21 I 1 GG zu Art. 20 II GG steht.26 Gem. § 6 I GG muss eine Partei eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. II. Zielstellung Hinsichtlich der Zielstellung erwartet das Parteiengesetz in...

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