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Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens

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Jan Redmann

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

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E. Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen

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I. Allgemeiner Teil 1. Die Gründungsfreiheit der Parteien ist als gemeinsames Grundrecht der Art. 9 I, 21 I GG geschützt. Es handelt sich hierbei um ein Individualgrund- recht, das die Freiheit gewährleistet, Parteien zu gründen, ihnen beizutreten, aus ihnen auszutreten und ihnen fernzubleiben. Dessen einzige Schranke ist Art. 21 II GG, die zugleich Sperrwirkung für alle anderen Eingriffe in die Parteigründungsfreiheit entfaltet. 2. Die Betätigungsfreiheit der Parteimitglieder ist ausschließlich über die Ein- zelgrundrechte, die der Parteiorganisation über Art. 19 III GG i.V.m. den wesensmäßig anwendbaren Grundrechten, geschützt. Art. 21 I 1 GG prägt jedoch die Schranken der Einzelgrundrechte im parteipolitischen Bereich. Der Umfang der Prägung ist davon abhängig, in wie engem Zusammenhang die konkrete Tätigkeit zur Willensbildung des deutschen Volkes steht. Art. 21 II GG entfaltet keine Sperrwirkung bezüglich möglicher Eingriffe in die Betätigungsfreiheit. 3. Die politische Chancengleichheit der Parteimitglieder ergibt sich aus Art. 3 I GG, die der Parteiorganisationen aus Art. 3 I GG i.V.m. Art. 19 III GG. Aufgrund der prägenden Wirkung des Art. 21 I GG erfährt dieses Recht eine Modifizierung zum strikten Gleichheitssatz, so dass nur zwingende Gründe Ausnahmen von der politischen Chancengleichheit rechtfertigen können. Die politische Chancengleichheit ist jedoch nicht von der Sperrwirkung des Art. 21 II GG erfasst. Bezugspunkt der politischen Chancengleichheit ist das In- dividuum, weshalb diesbezügliche Abstufungen der kollektiven Chancen- gleichheit keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung darstellen. II. Besonderer Teil 1....

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