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Der Fehlerbeweis und der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität im Produkthaftungsprozess

Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Beweisproblematik des Verbrauchers

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Friederike Wiegand

Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es werden insgesamt vier verschiedene Lösungsvorschläge untersucht: Die Einführung einer Beweismaßreduktion, einer Beweislastumkehr, eines Auskunftsanspruchs sowie einer Regelung zur Gutachterkostenübernahme durch den Hersteller im Produkthaftungsrecht. Die Vorschläge werden sowohl auf teleologische als auch auf dogmatische und rechtliche Aspekte hin analysiert. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung ist dabei vor allem die Wahrung eines gerechten Ausgleichs zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen.

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Teil 1: Beweis- und produkthaftungsrechtliche Grundlagen

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Eine problemorientierte Analyse der Beweisproblematik im Produkthaftungs- prozess und insbesondere die Darstellung alternativer beweisrechtlicher Lö- sungsansätze setzen zwangsläufig die Kenntnis allgemeiner Grundlagen sowohl des Beweisrechts als auch des Produkthaftungsrechts voraus. Sowohl für den wissenschaftlich arbeitenden Juristen, welcher dieses Wissen buchstäblich als sein „Handwerkzeug“ betrachten kann, als auch für den „Praktiker“ und den ju- ristischen Laien ist ein solches Grundwissen zum besseren Verständnis dieser Arbeit von Bedeutung. 7 1. Kapitel: Das Beweisproblem im Zivilprozess Nicht nur im hier diskutierten Produkthaftungsrecht sieht sich der Verbraucher Beweisschwierigkeiten gegenüber. Wie nachfolgend dargelegt wird, spielt auch in fast allen anderen Bereichen − letztlich im Zivilrecht allgemein − die Beweis- thematik eine wichtige Rolle. Gegenstand eines Beweises können immer nur Tatsachen sein. 5 Steht im Prozess ein ganz bestimmter Beweis infrage bzw. hängt eine Entscheidung vom Vorlie- gen bestimmter Tatsachen ab, so handelt es sich folglich um eine Auseinander- setzung zwischen den Parteien auf „Tatsachenebene“. Das Korrelat zu Streitig- keiten auf Tatsachenebene bilden Dispute über bestimmte Rechtsfragen. Selbst- verständlich können in einem Verfahren auch Sach- und Rechtsfragen strittig sein. Allerdings sind solche Fälle in der Gerichtspraxis verhältnismäßig selten; die weit überwiegende Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen beschäftigt sich mit Fragen des Tathergangs. 6 Scheuerle beschreibt letzteres Phänomen trefflich, indem er feststellt, dass „auf einen Zentner Fakten bekanntlich kaum ein Pfund Jurisprudenz kommt.“7 Insofern muss der vorliegenden Thematik besondere Praxisrelevanz zugesprochen werden – das Beweisproblem kann letztlich jeder Prozesspartei zum Verhängnis werden. A....

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