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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Vorwort

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Die Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin im Jahr 2011 als Dissertation angenommen. Nach der mündlichen Prü- fung, die am 24. Februar 2011 stattfand, wurde sie gründlich aktualisiert und auf den Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung zum 1. April 2011 gebracht. Zum Teil wurden aber auch spätere Änderungen eingearbeitet. Zu nen- nen sind dabei insbesondere der Vorschlag im Rahmen der Verstärkten Zusam- menarbeit vom 13. April 2011 für eine Verordnung über den einheitlichen Pa- tentschutz, sowie die Urteile des EuGH vom 12. April 2011 (Rs. C-235/09 – DHL Express France), vom 25. Oktober 2011 (verb. Rs. C-509/09 und C- 161/10 – eDate Advertising) und vom 17. November 2011 (C-412/10 – Homa- woo ./. GMF Assurances). Mit den beiden zuletzt genannten Entscheidungen hat der EuGH die mit großer Spannung erwarteten Antworten auf die Fragen nach dem kollisionsrechtlichen Gehalt der eCommerce-Richtlinie und nach dem zeit- lichen Anwendungsbereich der Rom II-VO geliefert. Der Verfasser, im Mai 2012

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